Neue UN-Resolution unterstreicht die Bedeutung von Ombudspersonen
Am 17. Dezember 2024 verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen eine Resolution, in der die wichtige Rolle von Ombudspersonen und Ombudsstellen in unseren Gesellschaften hervorgehoben wird. In dieser Resolution wird ihre Aufgabe als wesentlich anerkannt: Schutz der Menschenrechte, Förderung einer verantwortungsvollen Staatsführung und Gewährleistung der Rechtsstaatlichkeit durch Verringerung der Kluft zwischen den Bürgern und den öffentlichen Diensten.
Die Resolution hebt den Einfluss von Ombudspersonen bei der Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung hervor, insbesondere Ziel 16, das auf den Aufbau inklusiver Gesellschaften und die Stärkung öffentlicher Institutionen abzielt. Sie erkennt an, dass Ombudsstellen einen wichtigen Beitrag zu diesem Ziel leisten, indem sie kostenlose und zugängliche Beschwerdemechanismen bereitstellen, systemische Probleme identifizieren und so die öffentliche Verwaltung auf allen Ebenen effektiv und verantwortungsvoll verbessern.
Die Generalversammlung der Vereinten Nationen betont auch, wie wichtig es ist, Kontaktpersonen in der Verwaltung zu benennen, um Beschwerden effektiv zu bearbeiten.
Die Resolution ruft die Staaten dazu auf, Ombudsmann- und Mediationsdienste im Einklang mit den Prinzipien von Venedig einzurichten, die Unabhängigkeit der Ombudspersonen zu gewährleisten, ihnen ausreichende Mittel zur Verfügung zu stellen, damit sie frei und effektiv handeln können, und ihre Bedeutung für die Stärkung der Demokratie anzuerkennen.
veröffentlicht: 18.03.2025