Datenschutzerklärung

Grundlegendes zum Datenschutz

Diese Datenschutzerklärung soll die Nutzer dieser Website über die Art, den Umfang und den Zweck der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten durch den Ombudsdienst der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens informieren.

Der Ombudsdienst nimmt Ihren Datenschutz sehr ernst und behandelt Ihre personenbezogenen Daten vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Vorschriften.

Hierzu gehört auch das Recht auf Privatsphäre, das durch Artikel 22 der belgischen Verfassung und Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) garantiert ist.

Im Besonderen werden Ihre Daten gemäß den Bestimmungen der Datenschutz Grundverordnung vom (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 behandelt.

Verantwortlicher für die Verarbeitung von Daten

Datenschutzbeauftragter

Zwecke, für die die personenbezogenen Daten erhoben werden
Personenbezogene Daten werden zwecks Erfüllung der Aufgaben, die in Artikel 3 des Dekrets vom 26. Mai 2009 zur Schaffung des Amtes eines Ombudsmannes für die Deutschsprachige Gemeinschaft beschrieben sind, erhoben. Es handelt sich um folgende Aufgaben:

• Beschwerden über die Arbeitsweise und Amtshandlungen der Verwaltungsbehörde der Deutschsprachigen Gemeinschaft, der lokalen Verwaltungsbehörden der Gemeinden der Deutschsprachigen Gemeinschaft und Einrichtungen mit einem Auftrag im öffentlichen Interesse der Deutschsprachigen Gemeinschaft zu untersuchen und in bestehenden Konflikten zu vermitteln;
• Beschwerden, die nicht in den Zuständigkeitsbereich der Ombudsfrau fallen, unverzüglich an die zuständigen Instanzen weiterleiten;
• Anfragen des Präsidiums des Parlamentes der Deutschsprachigen Gemeinschaft von Nachforschungen in Bezug auf die Arbeitsweise und Amtshandlungen der in ersten Punkt aufgeführten Behörden und Einrichtungen;
• Begleitung von Beschwerden gegen Behörden und Einrichtungen, die der Sprachengesetzgebung unterliegen;
• Prüfung von Meldungen seitens Personalmitglieder von Verwaltungsbehörden der Deutschsprachigen Gemeinschaft und lokalen Verwaltungsbehörden der Gemeinden der Deutschsprachigen Gemeinschaft, die bei der Ausübung ihres Amtes von Missbrauch, Unregelmäßigkeiten, Regelwidrigkeiten oder Straftaten innerhalb der Verwaltungsbehörde, in der sie tätig sind, Kenntnis erlangt haben. Prüfung von Hinweisen von Arbeitnehmer, Selbstständigen, Anteilseigner eines Unternehmens, Personen, die dem Leitung- oder dem Aufsichtsorgan angehören, Mitglieder dieses Unternehmens, Freiwillige, bezahlte oder unbezahlte Praktikanten, Personen, die unter der Aufsicht und Leitung von Auftragnehmern, Unterauftragnehmer und Lieferanten arbeiten, Personen, deren Arbeitsverhältnis inzwischen beendet ist; Personen, die sich in einem Einstellungsverfahren befinden oder in vorvertraglichen Verfahren befinden. Diese Hinweise müssen sich auf den Umgang mit dem öffentlichem Auftragswesen, dem Umweltschutz, der öffentlichen Gesundheit, des Verbraucherschutzes, dem Schutz der Privatsphäre und personenbezogener Daten, der Sicherheit von Netz- und Informationssystemen, mit finanziellen Interessen der Europäischen Union, mit EU-Binnenmarktvorschriften, mit Unionsvorschriften über Wettbewerb und staatliche Beihilfen, mit Binnenmarktvorschriften in Bezug auf Handlungen, die die Körperschaftsteuervorschriften, mit Vereinbarungen, die darauf abzielen, sich einen steuerlichen Vorteil zu verschaffen, der dem Ziel oder dem Zweck des geltenden Körperschaftsteuerrechts zuwiderläuft, beziehen.

Diese Daten werden auf Grundlage von Art. 6 (1) e der DSGVO verarbeitet.

In diesem Sinne werden alle personenbezogenen Daten von mir nach folgenden Prinzipien behandelt:

• Rechtmäßigkeit und Verarbeitung nach Treu und Glauben: Das bedeutet, dass die personenbezogenen Daten nur so verarbeitet werden, wie es bei der Erhebung angegeben wurde und nur in den Umfang, auf welchen die Personen vertrauen dürfen; es gibt keine verdeckte oder geheime Verarbeitung von Daten;
• Zweckgebundenheit: Das bedeutet, dass die personenbezogenen Daten nur so verarbeitet werden, wie es bei der Erhebung angegeben wurde und nur in den Umfang, auf welchen die Personen vertrauen dürfen; es gibt keine verdeckte oder geheime Verarbeitung von Daten;
• Verhältnismäßigkeit: Der Umfang der Erhebung und Verarbeitung ist auf die für die Zwecke der Verarbeitung notwendige Maß beschränkt sein;
• Richtigkeit und neuester Stand: Es werden alle angemessenen Maßnahmen getroffen, damit personenbezogene Daten, die im Hinblick auf die Zwecke ihrer Verarbeitung unrichtig sind, unverzüglich gelöscht oder berichtigt werden;
• Befristung: Die Daten werden in einer Form gespeichert, die die Identifizierung der betroffenen Personen nur so lange ermöglicht, wie es für die Zwecke, für die sie verarbeitet werden, erforderlich ist; Personenbezogene Daten dürfen länger gespeichert werden, soweit die personenbezogenen Daten vorbehaltlich der Durchführung geeigneter technischer und organisatorischer Maßnahmen, die von der o. e. Datenschutz Grundverordnung zum Schutz der Rechte und Freiheiten der betroffenen Person gefordert werden, ausschließlich für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke oder für wissenschaftliche und historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke verarbeitet werden;

Integrität und Vertraulichkeit
In einer Weise verarbeitet werden, die eine angemessene Sicherheit der personenbezogenen Daten gewährleistet, einschließlich Schutz vor unbefugter oder unrechtmäßiger Verarbeitung und vor unbeabsichtigtem Verlust, unbeabsichtigter Zerstörung oder unbeabsichtigter Schädigung durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen.

Die personenbezogenen Daten, die der Nutzer beim Einreichen einer Beschwerde, eines Auskunftsersuchens oder einer Stellungnahme angibt, werden ausschließlich vom Ombudsdienst der Deutschsprachigen Gemeinschaft verarbeitet, um auf das Ersuchen des Nutzers reagieren und die ihm durch das Dekret zur Schaffung des Amtes eines Ombudsmanns für die Deutschsprachige Gemeinschaft vom 26. Mai 2009 und dessen Änderungen vom 31. März 2011 und 07. März 2016 übertragenen Aufgaben erfüllen zu können.

Personenbezogene Daten werden nur an die, für die Bearbeitung der Anträge zuständige Person übermittelt. Diese Daten können auch an Personen außerhalb des Ombudsdienstes weitergegeben werden, wenn dies für die Bearbeitung der Anfrage des Beschwerdeführes erforderlich ist. So ist es im Dekret vorgeschrieben bei einer Beschwerde, die betroffene Einrichtung oder Behörde zu informieren. Beschwerden, die nicht in die Zuständigkeit der Ombudsfrau der Deutschsprachigen Gemeinschaft fallen, können nach Rücksprache mit dem Beschwerdeführer an die zuständige Adresse weitergeleitet werden.

Die persönlichen Daten des Nutzers werden unter keinen Umständen für kommerzielle Zwecke verarbeitet.

Weitere Empfänger personenbezogenen Daten
Die Bereitstellung Ihrer Daten erfolgt über eine Webanwendung im Internet. Die Website wird bei kinamo.be Hessenstraatje 2 in Antwerpen gehostet. Der Hoster empfängt die oben genannten Daten als Auftragsverarbeiter. Ihre Daten sind nach dem aktuellen Stand der Technik durch eine vollständige und nicht unterbrochene Ende-zu-Ende Verschlüsselung mit einem AlphaSSL SHA256 Zertifikat verschlüsselt.

Umgang mit Kontaktdaten

Die personenbezogenen Daten, die der Nutzer beim Einreichen einer Beschwerde, eines Auskunftsersuchens oder einer Stellungnahme angibt, werden ausschließlich vom Ombudsdienst der Deutschsprachigen Gemeinschaft verarbeitet, um auf das Ersuchen des Nutzers zu reagieren und die ihm durch das Dekret zur Schaffung des Amtes einer Ombudsperson für die Deutschsprachige Gemeinschaft vom 26. Mai 2009 erfüllen zu können.

Personenbezogene Daten werden nur an die für die Bearbeitung der Anträge zuständige Person übermittelt. Diese Daten können auch an Personen außerhalb des Ombudsdienstes weitergegeben werden, wenn dies für die Bearbeitung der Anfrage des Beschwerdeführes erforderlich ist. So ist es im Dekret vorgeschrieben bei einer Beschwerde, die betroffene Einrichtung oder Behörde zu informieren. Beschwerden die nicht in die Zuständigkeit der Ombudsperson der Deutschsprachigen Gemeinschaft fallen, können nur mit vorheriger Genehmigung durch den Beschwerdeführer an die zuständige Adresse weitergeleitet werden.

Umgang mit Zugriffsdaten

Diese Website können Sie besuchen, ohne Angaben zu Ihrer Person zu machen. Zur Verbesserung unseres Online-Angebotes erheben wir jedoch (ohne Personenbezug) die Zugriffsdaten auf diese Website und speichern diese als "Server-Logfiles" auf dem Server der Website ab.

Folgende Daten werden so protokolliert:
- die besuchte Website
- die verwendete IP-Adresse
- Datum und Uhrzeit
- Menge der gesendeten Daten in Byte
- die Quelle von der Sie auf die Seite gelangt sind
- den UAS (= User Agent String) ihres Browsers

Durch die Anonymisierung der Daten sind Rückschlüsse auf Ihre Person nicht möglich. Die Server-Logfiles werden für maximal 90 Tage gespeichert und anschließend gelöscht.

Diese Daten werden auf Grundlage von Art. 6 (1) f der DSGVO verarbeitet. Die Speicherung der Daten erfolgt aus Sicherheitsgründen, um z. B. Missbrauchsfälle aufklären zu können. Müssen Daten aus Beweisgründen aufgehoben werden, sind sie solange von der Löschung ausgenommen bis der Vorfall endgültig geklärt ist.

Cookies
Diese Website verwendet keine Cookies.

Übermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland
Es ist nicht geplant, Ihre personenbezogenen Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation) zu übermitteln, es sei den der Ombudsdienst wird von Ihnen dazu aktiv aufgefordert.

Rechte des Nutzers
Sie haben als Nutzer das Recht, auf Antrag eine kostenlose Auskunft darüber zu erhalten, welche personenbezogenen Daten über Sie gespeichert wurden. Sie haben außerdem das Recht auf Berichtigung falscher Daten und auf die Verarbeitungseinschränkung oder Löschung Ihrer personenbezogenen Daten. Falls zutreffend, können Sie auch Ihr Recht auf Datenportabilität geltend machen. Sollten Sie annehmen, dass Ihre Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden, können Sie eine Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde einreichen. https://www.datenschutzbehorde.be/zivilist/aktionen/beschwerde-einreichen

Sofern Ihr Wunsch nicht mit einer gesetzlichen Pflicht zur Aufbewahrung von Daten kollidiert, haben Sie ein Anrecht auf Löschung Ihrer Daten. Von uns gespeicherte Daten werden, sollten sie für ihre Zweckbestimmung nicht mehr vonnöten sein und es keine gesetzlichen Aufbewahrungsfristen gibt, gelöscht. Falls eine Löschung nicht durchgeführt werden kann, da die Daten für zulässige gesetzliche Zwecke erforderlich sind, erfolgt eine Einschränkung der Datenverarbeitung. In diesem Fall werden die Daten gesperrt und nicht für andere Zwecke verarbeitet.