Verenigde Naties roepen op tot versterking van de rol van ombudspersonen
Die Resolution zur Stärkung der Rolle der Ombudsleute wurde auf der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 16. Dezember 2020 einstimmig angenommen. Insbesondere lädt es seine Mitgliedstaaten ein:
- Einrichtung unabhängiger und autonomer Ombudsleute auf nationaler Ebene und entsprechend der Struktur des Staates auf regionaler und lokaler Ebene;
- den Bürgerbeauftragten den notwendigen verfassungsmäßigen und rechtlichen Rahmen zu geben, damit sie von einem breiten Mandat profitieren, das alle öffentlichen Dienstleistungen abdeckt;
- Bereitstellung ausreichender Mittel und finanzieller Ressourcen für ihren Betrieb;
- Schutz der Bürgerbeauftragten vor Druck, Repressalien und Bedrohungen.
Die Ombudsfrau der Deutschsprachigen Gemeinschaft begrüßt die Annahme der Resolution der Vereinten Nationen, in der die wichtige Rolle der Ombudsleute bei der Stärkung der Demokratie anerkannt wird.
veröffentlicht: 27.01.2021